Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PEARSON Assessment & Information GmbH (nachfolgend Verwenderin genannt)

1. Allgemeines
Die Firma PEARSON Assessment & Information GmbH erkennt diesen Regelungen entgegenstehende Bedingungen nur an, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Ansonsten gelten ausschließlich die hier niedergelegten Bedingungen.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Verbesserungen und Änderungen der Leistung durch die Verwenderin sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen der Leistung berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu verzögern oder zu verweigern. Der Käufer ist verpflichtet, vereinbarte Lieferungen anzunehmen; diese Annahmepflicht ist Hauptleistungspflicht des Kunden.
Steht der Verwenderin ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden zu, insbesondere bei Nichtabnahme der Ware, so kann vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Kaufpreises verlangt werden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise der Verwenderin verstehend sich zzgl. Verpackung, Transport, Frachtversicherung sowie zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ab dem Geschäftssitz der Verwenderin.
Nicht vorhersehbare Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung usw. berechtigen die Verwenderin zu einer entsprechenden Preisanpassung. Soweit der Kunde nichts gegenteiliges bestimmt werden Zahlungen des Käufers zuerst auf die älteste Schuld angerechnet. Wenn Kosten und Zinsen bereits entstanden sind, so wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.
Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn die Verwenderin über den Geldbetrag verfügen kann. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und/oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von der Verwenderin schriftlich anerkannt wurden.
Die Verwenderin ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen gesondert in Rechnung zu stellen.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Verwenderin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über den jeweiligen Diskontsatz der EZB nach dem Diskontüberleitungsgesetz zu verlangen.

3. Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, Eigentum der Verwenderin. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist die Verwenderin berechtigt, trotz bestehender vertraglicher Vereinbarungen von diesen zurück zu treten oder Lieferungen zu verweigern.
b) Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von der Verwenderin in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo aufgenommen und anerkannt wird.
c) Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zu einer neue Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Verwenderin ohne das diese hierdurch verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der Verwenderin. Miteigentum an einer neuen Sache bestimmt sich nach Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
d) Eine Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dem Widerruf durch die Verwenderin.
e) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. abgetretener Forderungen  sind unzulässig. Von Pfändungen ist die Verwenderin unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
f) Nimmt die Verwenderin auf Grund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Verwenderin dies ausdrücklich erklärt.
Der Kunde ist nach Aufforderung verpflichtet, die Abholung oder den Abtransport zu dulden oder den Versand  auf eigene Kosten und Gefahr an die Verwenderin zurück zu senden. Die Verwenderin kann sich sodann durch freihändigen Verkauf dieser Ware befriedigen.
g)Die Verwahrung von Vorbehaltseigentum durch den Kunden erfolgt unentgeltlich.
Er hat im gebräuchlichen Umfang den Untergang der Ware zu versichern.
h) Die Verwenderin ist berechtigt, Sonderbestellungen, die von dem Kunden an sie zurück geschickt wird, ohne Vorankündigung freihändig zu veräußern. Der Kunde hat in diesem Falle kein Recht, Schadensersatz wegen Nichtlieferung zu verlangen.

4. Liefer- und Leistungszeiten
a) Bindende Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen, soweit diese gesondert vereinbart wurden, beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung und gelten als erfüllt, sobald die Ware an den Frachtführer übergeben ist.
Sämtliche Lieferbedingungen unterliegen dem Vorbehalt, dass die Verwenderin selber von ihren Lieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß beliefert wird. Teillieferungen und Teilleistungen durch die Verwenderin sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt die Teillieferung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht in Folge höherer Gewalt sowie auf Grund von Ereignissen, die nicht in den Einflussbereich der Verwenderin fallen, ein.
b) Ist die Verwenderin auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder aus anderem Grunde zur Rücknahme der Waren verpflichtet, so ist der Käufer zur Abholungsmitteilung an die Verwenderin verpflichtet, damit die Transporteure der Verwenderin die Ware bei dem Käufer entgegen nehmen können.
c) Die Verwenderin ist gem. Nr. 4 b) der AGB berechtigt, die Annahme der durch den Käufer unfrei versandte Ware zu verweigern.
Kosten, die durch die unfreie Versendung der Ware entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

5. Versand, Abnahme und Gefahrenübergang
a) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, so gilt die Ware als ordnungsgemäß geliefert und einwandfrei.
b)Die Gefahr für Schäden oder Untergang der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware durch die Verwenderin der an dem Transport beteiligten Person übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung das Lager der Verwenderin verlassen hat. Die Verwenderin kann die Ware auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten versichern. Dies bedarf der Schriftform. Bei einer Versendung der Ware durch den Kunden an die Verwenderin trägt dieser das Risiko des Untergangs sowie die notwendigen Kosten. Der Kunde oder Empfänger ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Ware diese auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Rügen, die nicht unverzüglich nach der Feststellung eines Schadens bekannt gegeben werden, muss die Verwenderin nicht gegen sich gelten lassen und die Ware gilt als mangelfrei geliefert.

6. Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Verwenderin übernimmt jedoch keine längere Gewährleistung als diejenige, die von einem Zulieferer oder Hersteller der Ware gewährt worden ist. Etwaige weiterreichende Garantien oder Gewährleistungszusagen gibt die Verwenderin in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen.
b) Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von der Verwenderin oder dem Hersteller auf Seiten des Kunden nicht befolgt, werden insbesondere Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, entfällt jede Pflicht zur Gewährleistung. Gleiches gilt bei unsachgemäßer Lagerung, Fremdeingriff oder übermäßiger Abnutzung.
c) Der Kunde ist im Fall einer Mängelrüge verpflichtet, defekte Teile oder Geräte auf eigene Kosten und Gefahr unter Hinweis auf eine genaue Fehlerbeschreibung an die Verwenderin zurück zu senden. Dies hat unter Verwendung der Originalverpackung zu erfolgen. Im Gewährleistungsfalle erfolgt nach Wahl der Verwenderin Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersatzlieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung im Eigentum der Verwenderin.
d) Privatkunden mit Sitz in Deutschland steht ein Rücktritts- und Widerrufsrecht an gelieferte Neuware zu, die diese ausschließlich zu privaten Zwecken verwenden. Die einschlägigen Vorschriften der § 3 FernAbsG iVm § 362 a BGB gelten ausschließlich.
Ausgeschlossen von dieser Regelung ist Ware, die speziell für den Käufer nach dessen Angaben gefertigt oder für diesen gesondert beschafft wurden und der Absatz auf dem freien Markt nicht ohne besonderen Aufwand möglich ist.  Im Falle einer Rücknahme dieser Waren ist die Verwenderin berechtigt, einen 20 %-igen Ersatz auf den Kaufpreis gegenüber dem Besteller zu berechnen.

7. Verpackungsverordnung
Verpackungsverordnung: Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

8. Export
Dem Kunden ist bekannt, daß die Ausfuhr gelieferter Waren regelmäßig nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Der Kunde hat sich um derartige Zustimmungen selbst zu bemühen. Die Zustimmungserklärungen sind von ihm vor der Verbringung der Ware ins Ausland einzuholen.

9. Gerichtsstand
Soweit zulässig, gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten von und gegen die Verwenderin deren Geschäftssitz als vereinbart.

10. Zusatzbestimmungen für psychologische Testverfahren
Die Bezugsmöglichkeiten für psychologische Tests ist beschränkt!
Bei Bestellung von Tests, die die Verwenderin ausschließlich für einen beruflich qualifizierten Personenkreis ausliefern darf, wird der Besteller gebeten, seinen Namen und seinen Beruf anzugeben, damit die Verwenderin in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob an den Besteller eine Auslieferung erfolgen darf. Für diesen Personenkreis gelten fernabsatzrechtliche Bestimmungen und das Widerrufsrecht nicht.
Die Weitergabe von psychologischen Tests der Verwenderin an Dritte ist untersagt.

11. Datenschutzbestimmungen
Wir informieren Sie gemäß Teledienstdatenschutzgesetz, Bundesdatenschutzgesetz sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen darüber, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu denen Sie diese angegeben haben, soweit Sie uns keine Einwilligung für eine andere Nutzungsart erteilt haben.

Die Verwenderin ist berechtigt, die personenbezogenen Daten über die Inanspruchnahme der Verwenderin zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Abwicklung der Geschäftsbeziehung zu ermöglichen. Folglich werden, wenn zum Beispiel die Bestellung eines Newsletters vorliegt, die dort angegebenen Daten zum Zweck der Zusendung von Newslettern erhoben, gespeichert und verarbeitet. Analog die Bestellung des Katalogs und seiner unterjährigen Updates.

Die Verwenderin ist nach freiwilliger Einwilligung durch den Nutzer berechtigt, personenbezogene Daten, sowie Profildaten und demographische Daten für folgende Zwecke zu erheben, zu verarbeiten (zum Beispiel zu modifizieren, zur Weiterverarbeitung zu speichern, mit anderen Datensätzen zu kombinieren, um sie zu archivieren) und zu nutzen:

• die Zusendung von Informationen über die Verwenderin und aktuelle Angebote;

• die Verwenderin ist nach Einwilligung des Nutzers nicht verpflichtet, die Nutzungsdaten frühestmöglich, also spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Geschäftsbeziehung, zu löschen, sondern ist zur Speicherung berechtigt.

• die Verwenderin verpflichtet sich ihrerseits, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, die ihr aus der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Daten des Bestellers, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke nach dieser Datenschutzbestimmung zu verwenden.
  
  
• Sie können jederzeit über die zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei der Verwenderin Auskunft verlangen und von Ihrem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen oder Ihre Einwilligung zurücknehmen. Soweit mit Einverständnis des Bestellers Daten an Kooperationspartner weitergegeben wurden, werden diese umgehend benachrichtigt und zur Löschung aufgefordert. Bitte teilen Sie uns dazu Ihren Namen, Vornamen, Ihr Geburtsdatum und wenn vorhanden, Ihre E-Mail-Adresse mit.

12. Schlussbestimmungen
Für die Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Verwenderin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte - auch das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlussgesetz (EAG) - sind ausgeschlossen.

Soweit eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen oder das abgeschlossene Rechtsgeschäft nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.

Stand 02.05.2011 (D4/7936)